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   BAG, 14.06.1994 - 9 AZR 190/94   

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https://dejure.org/1994,13776
BAG, 14.06.1994 - 9 AZR 190/94 (https://dejure.org/1994,13776)
BAG, Entscheidung vom 14.06.1994 - 9 AZR 190/94 (https://dejure.org/1994,13776)
BAG, Entscheidung vom 14. Juni 1994 - 9 AZR 190/94 (https://dejure.org/1994,13776)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

    Auszug aus BAG, 14.06.1994 - 9 AZR 190/94
    Der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes hat am 27. April 1993 für das verwaltungsgerichtliche Revisionsverfahren beschlossen, daß ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil nicht mit Gründen versehen ist, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind (- GmS-OGB 1/92 - NZA 1993, 1147 = ZIP 1993, 1341).
  • BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 501/92

    Verspätete Urteilsabsetzung

    Auszug aus BAG, 14.06.1994 - 9 AZR 190/94
    Dieser Rechtsprechung sind der Zweite Senat und der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Aufgabe ihrer gegenteiligen Rechtsprechung für das arbeitsgerichtliche Revisionsverfahren gefolgt (Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 7. Oktober 1993 - 2 AZR 293/93 - nicht veröffentlicht).
  • BAG, 08.02.1994 - 9 AZR 591/93
    Auszug aus BAG, 14.06.1994 - 9 AZR 190/94
    Dem haben sich der Achte und Zehnte sowie der erkennende Senat zwischenzeitlich angeschlossen (Urteile vom 24. November 1993 - 10 AZR 371/93 -, vom 16. Dezember 1993 - 8 AZR 114/93 -beide nicht veröffentlicht, und vom 8. Februar 1994 - 9 AZR 591/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 293/93

    Außerordentliche, krankheitsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten -

    Auszug aus BAG, 14.06.1994 - 9 AZR 190/94
    Dieser Rechtsprechung sind der Zweite Senat und der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Aufgabe ihrer gegenteiligen Rechtsprechung für das arbeitsgerichtliche Revisionsverfahren gefolgt (Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 7. Oktober 1993 - 2 AZR 293/93 - nicht veröffentlicht).
  • BAG, 24.11.1993 - 10 AZR 371/93

    Zahlung einer Sozialplanabfindung

    Auszug aus BAG, 14.06.1994 - 9 AZR 190/94
    Dem haben sich der Achte und Zehnte sowie der erkennende Senat zwischenzeitlich angeschlossen (Urteile vom 24. November 1993 - 10 AZR 371/93 -, vom 16. Dezember 1993 - 8 AZR 114/93 -beide nicht veröffentlicht, und vom 8. Februar 1994 - 9 AZR 591/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 114/93

    Verspätete Urteilsabsetzung - Anforderungen an die Urteilsabsetzung - Formelle

    Auszug aus BAG, 14.06.1994 - 9 AZR 190/94
    Dem haben sich der Achte und Zehnte sowie der erkennende Senat zwischenzeitlich angeschlossen (Urteile vom 24. November 1993 - 10 AZR 371/93 -, vom 16. Dezember 1993 - 8 AZR 114/93 -beide nicht veröffentlicht, und vom 8. Februar 1994 - 9 AZR 591/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 06.12.1994 - 9 AZR 406/94

    Wahrung der einmonatigen Revisionsfrist auf Grund der Hemmung des Laufs der

    Dieser Auffassung ist inzwischen die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt (BAG Urteile vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - AP Nr. 22 zu § 551 ZPO, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 7. Oktober 1993 - 2 AZR 293/93 - n.v.; vom 24. November 1993 - 10 AZR 371/93 - n.v.; vom 16. Dezember 1993 - 8 AZR 114/93 - n.v.; vom 8. Februar 1994 - 9 AZR 591/93 - AP Nr. 23 zu § 72 ArbGG 1979, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 14. Juni 1994 - 9 AZR 190/94 - n.v.).
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